Urteil zu Reputationsmanagement

Cybermobbing, Bewertungsportale, Informationsabfragen

Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen verlangen

Der Verwaltungs­ge­richtshof (VGH) Mannheim hat in sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass es keinen rechtlichen Grund gibt, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmit­tel­rechtlichen Betriebs­prüfungen in Filialen von Lebensmit­telmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen.

Privatpersonen hatten mithilfe der Internet­plattform TopfSecret“ der Verbraucher­or­ga­nisationen Foodwatch“ und FragDenStaat“ bei den jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden Auskunft nach dem Verbraucher­infor­ma­ti­onsgesetz (VIG) über die beiden letzten lebensmit­tel­rechtlichen Kontrollen in einer Betriebsfiliale beantragt. Gegen den positiven, aber noch nicht durch die begehrte Informati­ons­erteilung vollzogenen Bescheid der Verwaltungsbehörde legten die Betreiber der betroffenen Filialen Widerspruch ein.

Die Betreiber begründeten ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz hauptsächlich damit, dass die beabsichtigte Informati­ons­erteilung gesetzes- und verfassungswidrig sei, insbesondere ihre grundrechtlich verbürgte Berufsfreiheit verletze, aber auch gegen europäisches Recht verstoße. Die an die Privatpersonen übermittelten Informationen würden ihrer Ansicht nach höchstwahr­scheinlich anschließend über die Internet­plattform TopfSecret“ hochgeladen und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Eine solche Verbraucher­information habe im Ergebnis die gleiche Wirkung wie eine unmittelbare behördliche Information der Öffentlichkeit. Für diese gelten jedoch strenge rechtliche Voraussetzungen, die auf diese Weise umgangen werden würden.
Außerdem unterliege die Weiterverbreitung der an eine Privatperson nach dem VIG übermittelten Informationen durch eine Veröffentlichung im Internet keiner behördlichen Kontrolle mehr, sodass für einen betroffenen Betrieb die Gefahr bestehe, dauerhaft an den Pranger gestellt zu werden. Dies könne zu ungerecht­fertigten Marktver­schiebungen und Umsatzeinbußen führen.

Die von den Betreibern gestellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz hatten keinen Erfolg. Zu Recht seien die Verwaltungsbehörden davon ausgegangen, dass die Privatpersonen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG einen Anspruch auf Zugang zu den von ihnen begehrten Informationen haben. Ein Verstoß gegen Verfassungs- oder Europarecht könne nicht festgestellt werden; durch das VIG sei das behördliche Verhalten gedeckt. Für den individuellen Informati­ons­zu­gangsanspruch sei es rechtlich unerheblich, dass eine Privatperson bei der Antragstellung durch die Internet­plattform TopfSecret“ unterstützt werde. Der Anspruch hänge nach dem VIG auch nicht von einer mutmaßlichen Weiterverwendung der so erlangten Informationen durch die Privatpersonen ab. Die Weiterverwendung rechtmäßig erlangter Informationen sei europarechtlich und bundesgesetzlich getrennt von der Frage des Informati­onszugangs geregelt. 

Sehe sich ein Filialbetreiber durch eine Veröffentlichung auf der Internet­plattform TopfSecret“ in seinen Rechten verletzt, so stünde ihm der Weg zu den Zivilgerichten offen. Die nach § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermit­tel­gesetzbuch) für eine von Amts wegen erfolgende Information der Öffentlichkeit geltenden Standards zur Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand seien auf den antragsabhängigen individuellen Informati­onszugang nach dem VIG nicht zu übertragen. Der Gesetzgeber habe hier bewusst unterschiedliche Regelungs­ge­genstände geschaffen.

Zu dieser Mitteilung des VGH Mannheim hier.