Urteil zu Wettbewerbsrecht

Arzt darf keine erfundenen Bewertungen über Konkurrent verbreiten

Weil ein Zahnarzt einen Konkurrenten mittels falscher negativer Bewertungen im Internet schlecht gemacht hatte, stritten die beiden Mediziner vor dem OLG Stuttgart.

Am 13.02.2019 erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Autor der Bewertungen, dem dadurch in Zukunft derartiges Vorgehen im Internet verboten wurde. Ursprünglich waren die Einträge bei zwei Bewertungsportalen für Ärzte, sowie in den Suchergebnissen einer bekannten Suchmaschine zu sehen gewesen.

Zuvor hatte das Landgericht Stuttgart noch den Erlass einer einstweilige Verfügung abgelehnt, weil nicht zweifelsfrei bewiesen sei, dass der angeklagte Arzt die Bewertungen wirklich selbst geschrieben habe.

Das OLG Stuttgart sah es jedoch als erwiesen an, dass der angeklagte Zahnarzt hinter den negativen Einträgen stecke. Das Gericht kam aufgrund eines sprachwis­sen­schaftlichen Gutachtens zu seiner Entscheidung, demzufolge die schlechten Bewertungen über die Praxis des Konkurrenten und die eher positiven Äußerungen über die eigene Praxis "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" vom selben Autor stammten.

Das Gutachten hatte in den Texten identische Rechtschreibfehler aufgezeigt. Außerdem seien der Begriff "Atmosphäre" und das Thema Kosten in den Bewertungen immer wieder vorgebracht worden.

Der angeklagte Zahnmediziner erkannte den Unterlas­sungsantrag an. Er betonte am Ende aber noch einmal, nicht der Verfasser der Texte zu sein.

Zur Meldung bei Spiegel Online hier.