BGH verhandelt über datenschutzrechtliche Verstöße durch Facebook

Der Bundesge­richtshof hat 2020 darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutz­rechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, auch wettbewerbs­rechtliche Unterlas­sungs­ansprüche begründet.

Die in Irland ansässige Facebook Ireland Limited betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf dieser Internet­plattform auch das sog. "App-Zentrum", in dem Facebook den Nutzern kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button "Sofort spielen" folgende Hinweise zu lesen waren: "Durch das Anklicken von Spiel spielen" oben erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr."

Dagegen klagt nun der Dachverband der Verbraucher­zentralen der Bundesländer. Er ist der Ansicht, die Beklagte verstoße mit dieser Präsentation der Spiele im "App-Zentrum" gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG und § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG aF, weil die den Nutzern erteilten Hinweise zu Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten unzureichend und intransparent seien und daher keine Grundlage für eine nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG aF wirksame Einwilligung in die Nutzung der Daten bilden könnten. Zudem stellen diese Verstöße gegen Datenschutzrecht nach Auffassung des Verbandes auch Verletzungen der Marktver­hal­tens­regelungen im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG aF (jetzt § 3 Abs. 1, § 3a UWG) dar. Dieser könne daher auch wettbewerbs­rechtliche Unterlas­sungs­ansprüche nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG begründen, zu deren Geltendmachung auch der Dachverband der Verbraucher­zentralen als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt sei.

Das Landgericht hat Facebook zunächst antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, in dem App-Zentrum Spiele so zu präsentieren, dass Nutzer der Internet­plattform mit dem Betätigen eines Buttons wie "Spiel spielen" die Erklärung abgeben, dass der Betreiber des Spiels über Facebook Informationen über die dort hinterlegten personen­bezogenen Daten erhält und ermächtigt ist, Informationen im Namen der Nutzer zu übermitteln (posten). Die von Facebook angestrebte Berufung verlief erfolglos, nun zieht Facebook daher vor den BGH.

Zur Pressemitteilung des BGH hier.