Urteil zu Wettbewerbsrecht

Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Im Jahr 2002 meldete das Unternehmen Nestlé beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein dreidimensionales Zeichen, das dem von ihr vermarkteten Produkt "Kit Kat 4 Finger" entspricht, als Unionsmarke an.
Das EUIPO trug die Marke im Jahr 2006 für die Waren Bonbons, Bäckerei­er­zeugnisse, feine Backwaren, Kleingebäck, Kuchen und Waffeln an.
Im Jahr 2007 beantragte Cadbury Schweppes, nunmehr Mondelez UK Holdings & Services, beim EUIPO die Nichtigerklärung der Marke. Im Jahr 2012 wies das EUIPO diesen Antrag mit der Erwägung zurück, dass die Marke von Nestlé aufgrund ihrer Benutzung in der Union Unterschei­dungskraft erlangt habe. Mondelez beantragte daraufhin beim Gericht der Europäischen Union die Aufhebung dieser Entscheidung.
Mit Urteil vom 15.12.16 hob das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf. Es stellte fest, dass das EUIPO einen Fehler begangen habe, als es den Schluss gezogen habe, dass die streitige Marke infolge ihrer Benutzung in der Union Unterschei­dungskraft erlangt habe, obwohl dies nur für einen Teil des Unionsgebiets nachgewiesen worden sei.
Obgleich festgestellt wurde, dass die angefochtene Marke in zehn Ländern Unterschei­dungskraft durch Benutzung erlangt hatte, befand das Gericht, dass das EUIPO seine Prüfung nicht rechtsgültig habe abschließen können, ohne sich zur Wahrnehmung dieser Marke durch maßgebliche Verkehrskreise in insbesondere vier anderen Mitgliedstaaten zu äußern und die für diese Mitgliedstaaten vorgelegten Beweise zu prüfen.
Nestlé, Mondelez und das EUIPO haben beim Gerichtshof gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt.
DerEuropäische Gerichtshof prüft diese Rechtsmittel und entscheidet mit dem heutigen Urteil, dass es zwar nicht erforderlich ist, dass für die Eintragung einer Marke, die anfangs keine Unterschei­dungskraft hat, für jeden einzelnen Mitgliedstaat nachgewiesen wird, dass sie durch Benutzung Unterschei­dungskraft erlangt hat, jedoch müssen die vorgebrachten Beweismittel den Nachweis ermöglichen, dass die Unterschei­dungskraft in allen Mitgliedstaaten der Union erlangt wurde, in denen sie keine originäre Unterschei­dungskraft besaß.
Der Gerichtshof bestätigt somit das Urteil des Gerichts, mit dem es entschieden hat, dass die Verkehrs­durchsetzung einer Marke, die keine originäre Unterschei­dungskraft hat, für die gesamte Union und nicht nur für einen wesentlichen Teil des Unionsgebiets nachzuweisen sei, so dass, obwohl ein solcher Nachweis alle Mitgliedstaaten umfassend oder für Gruppen von Mitgliedstaaten erbracht werden könne, es nicht ausreiche, dass derjenige der die Beweislast trägt, sich darauf beschränkt, Beweismittel vorzulegen, die einen Teil der Union nicht abdecken, selbst wenn es sich nur um einen einzelnen Mitgliedstaat handelt.
Daraus folgt, dass das Gericht die Entscheidung des EUIPO zu Recht aufgehoben hat, in der das EUIPO festgestellt hat, dass die fragliche Marke Verkehrs­durchsetzung erlangt habe, ohne dass es sich zur Verkehrs­durchsetzung der Marke in den übrigen Ländern geäußert hat.

Zur Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.18 hier