Urteil zu Wettbewerbsrecht

Facebook darf Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen nicht zusammenführen

Das Bundeskartellamt will die Verarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook entschieden beschränken

Laut den Geschäfts­be­dingungen von Facebook müssen Nutzer zulassen, dass das soziale Netzwerk auch außerhalb der eigentlichen Facebook-Seite, beispielsweise über Smartphone Apps, Daten über sie sammelt und ihrem Facebook-Konto zuordnet. Somit können alle auf Facebook und den konzerneigenen Diensten WhatsApp und Instagram, sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.

Die Entscheidung des Bundeskartellamts erfasst verschiedene Datenquellen:

  1. Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten weiterhin sammeln, eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich. Ohne Erteilung der Einwilligung müssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben und dürfen nicht zusammen mit den Facebook-Daten verarbeitet werden.

  2. Eine Sammlung und Zuordnung von Daten von Drittwebseiten zum Facebook-Nutzerkonto ist in der Zukunft ebenfalls nur mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich.

Fehlt eine solche Einwilligung bei den Daten von den konzerneigenen Diensten und Drittwebsites, darf Facebook die Daten nur noch stark eingeschränkt sammeln und dem jeweiligen Nutzerkonto zuordnen. Enstsprechende Lösungsvorschläge hierfür muss Facebook erarbeiten und dem Bundeskartellamt vorlegen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes,Andreas Mundt, äußerte sich dazu:

Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor."" Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.Die Kombination von Datenquellen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtda­tenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte. Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet. Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto in faktisch schrankenlosem Ausmaß hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der Nutzer ab. Und Freiwilligkeit heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung und -zusammenführung abhängig gemacht werden darf. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.“ 

Die Quasi-Monopolstellung von Facebook

Im Dezember 2018 nutzten 2,32 Mrd. Menschen das Netzwerk, 1,52 Mrd. davon täglich. Auch in Deutschland ist Facebook das marktbeherrschende soziale Nezwerk. Hierzulande hat Facebook einen Marktanteil von über 95 Prozent bei den täglich aktiven Nutzern und von über 80 Prozent bei den monatlich aktiven Nutzern. Der Wettbewerber Google+ des Internetgiganten Alphabet hatte zuletzt angekündigt, das soziale Netzwerk im April 2019 einzustellen. Andere populäre Internetdienste wie YouTube, Twitter und Snapchat, sowie auch die Karriere­netzwerke LinkedIn und Xing bieten jeweils nur Teile der Leistungen eines sozialen Netzwerkes an und deshalb nicht in den relevanten Markt miteinzubeziehen.
Trotzdem, auch bei Einbeziehung dieser Dienste würde der Facebook-Konzern inklusive seiner Tochterun­ternehmen Instagram und WhatsApp noch über derart große Marktanteile verfügen, dass die Annahme einer Monopolisierung plausibel erscheint.

Andreas Mundt:

Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Ein obligatorisches Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungs­be­dingungen des Unternehmens stellt angesichts der überragenden Marktmacht des Unternehmens keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenver­arbeitung dar. Der Nutzer hat ja nur die Wahl, entweder eine umfassende Datenzusam­menführung zu akzeptieren oder aber auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes zu verzichten. Von einer freiwilligen Einwilligung in die Datenver­ar­bei­tungs­be­dingungen kann in einer solchen Zwangssituation des Nutzers keine Rede sein.“

Missbrauch der Marktmacht durch Facebook

Der Umfang der Datensammlung und -Verwertung durch Facebook und die Verknüpfung dieser Daten mit dem Nutzerkonto ist missbräuchlich, da eine Einwilligung des Nutzers fehlt.

Das Bundeskartellamt traf keine Entscheidung, wie die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung der originären Facebook-Website selbst anfallen, kartellrechtlich zu bewerten ist. Aufgrund der direkten Zuordnung zu dem konkreten Dienst wissen Nutzer, dass ihre Daten dort in einem bestimmten Umfang erhoben und genutzt werden. Dies ist auch wesentlicher Bestandteil eines sozialen Netzwerkes und dessen datenbasiertem Geschäftsmodell.

Problematisch ist jedoch, dass die private Nutzung des Netzwerks u.a. auch davon abhängig ist, dass Facebook nahezu unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt, den Konten der Nutzer zuordnet und zu zahlreichen Datenver­ar­bei­tungs­vorgängen verwendet. Drittquellen sind dabei die konzerneigenen Dienste wie z.B. Instagram oder WhatsApp, aber auch Drittseiten, die mit Schnittstellen, wie z.B. dem Like-“ oder Share-Button“, versehen sind. Wenn Webseiten und Apps derartige sichtbare Schnittstellen eingebunden haben, fließen schon mit deren Aufruf Daten an Facebook. Es ist also gar nicht notwendig, einen Like-Button“ zu berühren anzuklicken. Schon der Aufruf einer Seite, in der ein Like-Button“ eingebunden ist, löst den Datenfluss zu Facebook aus. Solche Schnittstellen sind millionenfach auf deutschen Webseiten und in Apps verbreitet.

Aber auch wenn für den Internetnutzer gar kein Facebook-Symbol auf einer Website sichtbar ist, fließen vielfach Daten des Nutzers von einer Internetseite zu Facebook, beispielsweise wenn der Betreiber der Seite im Hintergrund den Analysedienst Facebook Analytics“ einsetzt, der Auswertungen über die Nutzer seiner Homepage ermöglicht.

Andreas Mundt:

Durch die Kombination von Daten aus der eigenen Website, konzerneigenen Diensten und der Analyse von Drittwebseiten erhält Facebook ein sehr genaues Profil seiner Nutzer und weiß, was sie im Internet machen.“

Verstoß gegen Europäische Datenschutz­vor­schriften

Die Nutzungs­be­dingungen und die Art und der Umfang der Sammlung und Verwertung der Daten durch Facebook verstoßen zu Lasten der Nutzer gegen europäische Datenschutz­vor­schriften. Das Bundeskartellamt hat hinsichtlich der datenschutz­rechtlichen Fragestellungen eng mit führenden Datenschutzbehörden zusammen­gearbeitet.

Das Bundeskartellamt bewertet das Verhalten von Facebook vor allem als einen Ausbeutungs­missbrauch. Marktbeherrschende Unternehmen dürfen die Verbraucher, also hier die Facebook-Nutzer, nicht ausbeuten. Das gilt vor allem dann, wenn durch die Ausbeutung gleichzeitig auch Wettbewerber behindert werden, die nicht in vergleichbarem Umfang Daten sammeln können. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesge­richtshofes stellen nämlich nicht nur überhöhte Preise, sondern auch die Unangemessenheit von vertraglichen Regelungen und Konditionen eine missbräuchliche Ausbeutung dar.

Andreas Mundt:

Daten sind heute ein entscheidender Faktor im Wettbewerb. Gerade für Facebook sind sie sogar der wesentliche Faktor für die Dominanz des Unternehmens. Auf der einen Seite steht eine kostenlose Dienstleistung für die Nutzer. Auf der anderen Seite steigt die Attraktivität und der Wert der Werbeplätze mit der Menge und der Tiefe der Daten über die Nutzer. Gerade bei der Datensammlung und Verwertung muss sich Facebook deshalb als marktbeherrschendes Unternehmen an die in Deutschland und Europa geltenden Regeln und Gesetze halten.“

Die Entscheidung des Bundeskar­tellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Zur Pressemitteilung des Bundeskar­tellamtes hier.