Urteil zu Wettbewerbsrecht

"Kater" ist eine Krankheit

Die Aussage, ein Nahrungs­er­gän­zungsmittel beuge einem Alkoholkater vor, verstößt gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen.

Die Beklagte vertreibt und bewirbt zwei Nahrungs­er­gän­zungsmittel, die der Entstehung eines sogenannten Katers nach Alkoholkonsum verhindern oder jedenfalls dessen Wirkung lindern soll. Die Produkte werden von der Beklagten umfangreich beworben, unter anderem mit den Aussagen: Anti Hangover Drink“ und Anti Hangover Shot“, Natürlich bei Kater“, Mit unserem Anti-Hangover-Drink führst Du Deinem Körper natürliche, antioxidative Pflanzenextrakte, Elektrolyte und Vitamine zu“.

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung der Regeln des unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Klage wendet sich gegen zahlreiche Werbeaussagen der Beklagten. Das Landgericht hatte der Klage zuvor größtenteils stattgegeben.

Die dagegen gerichtete Berufung hat auch vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg.
Nach Auffassung des OLG dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaft entstehen lassen. Grundlage für die Gerichtsansicht sind die Vorgaben der Lebensmit­tel­in­for­ma­ti­ons­verordnung (LMIV). Eine Aussage sei demzufolge krankheitsbezogen, wenn sie direkt oder indirekt den Eindruck vermittele, dass das beworbene Lebensmittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit beitrage. Die untersagten Werbeaussagen suggerierten den angesprochenen Verkehrskreisen, vornehmlich jungen Verbrauchern, das beworbene Produkt sei zur Behandlung der Symptome eines Alkoholkaters geeignet oder könne diesen verhindern.

Das Gericht musste daher zunächst entscheiden, ob es sich bei einem Kater überhaupt um eine Krankheit handelt. Der Krankheitsbegriff sei im Interresse eines möglichst wirksamen Gesundheitsschutzes weit auszulegen. 

Unter Krankheit ist jede, also auch eine geringfügige oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu verstehen, auch eine nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit, die geheilt, beseitigt oder gemindert werden kann und die nicht nur eine normale Schwankung der Leistungs­fähigkeit darstellt, zählt zum Begriff der Krankheit.
So seien Kopfschmerzen eine Krankheit, nicht aber natürliche physiologische Zustände.

Die Beklagte beschreibt den Kater mit Symptomen wie Müdigkeit, Übelkeit und Kopfschmerz. Diese Symptome lägen außerhalb der natürlichen Schwankungsbreite des menschlichen Körpers und treten nicht natürlich auf, sondern infolge des Konsums von Alkohol. Dass diese Symptome regelmäßig ohne ärztliche Behandlung von selbst verschwinden ist nach Auffassung des OLG irrelevant. Die von der Beklagten vorgelegten Gutachten bestätigten zudem die Einschätzung, dass es sich beim Kater um eine Krankheit handele. Dafür spreche schon, dass es für den Kater einen medizinischen Fachbegriff, nämlich Veisalgia“, gebe.

Die Beklagte kann sich auch nicht drauf berufen, dass ihre Werbung eine zulässige gesundheitsbezogene Angabe in Form eines nach dem Anhang der Health Claim-VO (HCVO) genehmigten Claims darstelle. Der von ihr in Bezug genommene Claim habe mit der hier geschilderten Katersymptomatik nichts zu tun.

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