Urteil zu Wettbewerbsrecht

Keine Werbung mit Rabattt auf "fast" alles

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind.

Der Möbelmarkt hatte in einem Prospekt damit geworben "30% Rabatt auf fast alles" zu gewähren, wobei sich das Wort "fast" senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospektes befand und deutlich kleiner und dünner gestaltet war als der Rest des Textes. Ob bereits diese Art der Gestaltung die Verbraucher in maßgeblicher Weise in die Irre geführt hat, ließ das Gericht vorerst offen. Jedenfalls entstehe ein irreführender Eindruck durch die zugehörige Sprechblase, in der ausgeführt wurde, den Rabatt gebe es

"auch auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische…[und weitere Produktkategorien]… einfach auf fast alles". 

Diese Aufzählung könne der Verbraucher nur so verstehen, dass der Rabatt uneingeschränkt (mit Ausnahme der in der Aufzählung nicht genannten Produktkategorien wie z.B. Gartenmöbel) gelten solle.

Tatsächlich ergab sich aber aus einer Anmerkung zu der Werbung, dass es zahlreiche weitere Einschränkungen des Rabatts gab. Zu diesen Ausnahmen gehörten nicht nur bereits reduzierte Ware und alle Angebote aus den Prospekten und Anzeigen des Möbelmarktes, sondern es waren auch die Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern von dem Rabatt ausgenommen worden. Der Senat führte aus, dass die Angaben zum Preisnachlass im Blickfang der Werbung objektiv falsch im Sinne einer sog. dreisten Lüge seien, d.h. einer objektiven Unrichtigkeit, für die kein vernünftiger Anlass bestanden habe. Eine solche Falschangabe könne auch nicht durch einen erläuternden Zusatz richtig gestellt werden.

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