Urteil zu Wettbewerbsrecht

Online-Inkassodienst ist zulässig

Der Bundesge­richtshof hat eine Grundsatz­ent­scheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister (hier "Lefox") nach dem Rechtsdienst­leis­tungsgesetz erlaubt sind.

Lefox ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die beim dortigen Kammergericht als Rechtsdienst­leisterin für Inkassodienst­leistungen registriert ist. Auf der von ihr betriebenen Internetseite www​.wenigermiete​.de stellt sie einen für Besucher kostenlos nutzbaren "Mietpreisrechner" zur Verfügung. Sie wirbt unter anderem damit, Rechte von Wohnraummietern aus der Mietpreisbremse "ohne Kostenrisiko" durchzusetzen; eine Vergütung in Höhe eines Drittels "der ersparten Jahresmiete" verlange sie dabei nur im Falle des Erfolges.

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter aus Berlin Lefox mit der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen und etwaiger Feststel­lungsbegehren im Zusammenhang mit der "Mietpreisbremse" betraut und trat seine diesbezüglichen Forderungen an Lefox ab. Lefox machte daraufhin – nach vorherigem Auskunfts­verlangen und Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB – gegen die beklagte Wohnungs­ge­sellschaft Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Miete sowie auf Zahlung von Rechtsver­fol­gungskosten geltend.

Die Klage hat vor dem Berufungsgericht keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision zum BGH verfolgte die Lefox GmbH ihr Klagebegehren in vollem Umfang weiter.

Der unter anderem für das Wohnraum­mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienst­leisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin (noch) von der Befugnis gedeckt ist, Inkassodienst­leistungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG - nämlich Forderungen einzuziehen - zu erbringen. Dies folge in erster Linie bereits aus dem - eher weiten - Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienst­leis­tungsgesetzes - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesver­fas­sungsgerichts - bisher ausgegangen ist.

Das Rechtsdienst­leis­tungsgesetz dient zum Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienst­leistungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). Demgemäß bestimmt § 3 RDG, dass die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienst­leistungen nur in dem Umfang zulässig ist, in dem sie durch das Rechtsdienst­leis­tungsgesetz oder andere Gesetze erlaubt wird.

Einen solchen Erlaubnistatbestand, in dessen Umfang die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienst­leistungen zulässig ist, enthält § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG. Nach dieser Vorschrift dürfen registrierte Personen, die - wie im vorliegenden Fall Lefox - im Rechtsdienst­leis­tungsregister eingetragen sind, aufgrund besonderer - theoretischer und praktischer (§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2 RDG) – Sachkunde (außergerichtliche) Rechtsdienst­leistungen in dem Bereich der Inkassodienst­leistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) erbringen.

Ein Verstoß gegen § 3 RDG führt dabei regelmäßig nach § 134 BGB zur Nichtigkeit der zwischen dem Rechtsdienst­leistenden und dessen Kunden getroffenen Inkassover­einbarung einschließlich einer vereinbarten Forderungs­abtretung - auch im Falle eines registrierten Inkassodienstleisters, sofern er seine Dienstleis­tungsbefugnis eindeutig und mehr als nur geringfügig überschreitet.

Das Rechtsdienst­leis­tungsgesetz soll die Entwicklung neuer Berufsbilder erlauben und damit, insbesondere mit Blick auf die nach der Einschätzung des Gesetzgebers zu erwartenden weiteren Entwicklungen des Rechtsbe­ra­tungsmarktes, zukunftsfest ausgestalten.

Dabei meint das Bundesver­fas­sungsgericht mit der Rechtsberatung, insbesondere durch ein Inkassoun­ternehmen, grundsätzlich die umfassende und vollwertige substantielle Beratung der Rechtsuchenden, wenn auch nur in einem bestimmten, im Gesetz genannten Sachbereich. Setze das Inkassoun­ternehmen die von ihm verlangte, überprüfte und für genügend befundene Sachkunde bei der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen ein, so sei keine Gefahr für den Rechtsuchenden oder den Rechtsverkehr ersichtlich.

Vor dem Hintergrund der Ziele des Gesetzgebers und seiner der mit der Rechtsprechung des Bundesver­fas­sungsgerichts übereinstimmenden Wertung, dass die Befugnis registrierter Inkassodienstleister die umfassende und vollwertige substantielle Beratung der Rechtsuchenden auf dem Gebiet der Inkassodienst­leistungen umfasse, sind die Vorschriften der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG dahin auszulegen, dass der Begriff der Inkassodienstleistung eher weit zu verstehen sei.

Die auf der Grundlage dieses weiten Maßstabs vorgenommene Prüfung und Abwägung ergibt, dass die im vorliegenden Fall für den Mieter erbrachten Tätigkeiten seitens Lefox - auch bei einer Gesamtwürdigung – (noch) als Inkassodienstleistung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG anzusehen und deshalb von der erteilten Erlaubnis gedeckt sind.

Dies gilt sowohl für den Einsatz des schon vor der eigentlichen Beauftragung durch den Kunden eingesetzten "Mietpreisrechner" als auch für die Erhebung der Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB sowie das Feststel­lungsbegehren bezüglich der höchstzulässigen Miete. Sämtliche Maßnahmen hängen mit der Einziehung der Forderung, die den Gegenstand des "Inkassoauftrages" bildet (nämlich der Rückforderung überzahlter Mieten), eng zusammen und dienen der Verwirklichung dieser Forderung. Sie sind deshalb insgesamt (noch) als Inkassodienstleistung und nicht als Rechtsdienstleistung bei der Abwehr von Ansprüchen oder bei der Vertrags­gestaltung und allgemeinen Rechtsberatung anzusehen, zu der eine Registrierung als Inkassodienstleister nicht berechtigt.

Eine Überschreitung der Inkassobefugnis der Klägerin lasse sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt möglicher Wertungs­wi­dersprüche zu den in einem vergleichbaren Fall für Rechtsanwälte geltenden - strengeren - berufsrechtlichen Vorschriften herleiten, denn es handle sich bei registrierten Inkassodienstleistern - im Gegensatz zu Rechtsanwälten - nicht um Organe der Rechtspflege.

Dementsprechend hat der Gesetzgeber, wie sich insbesondere aus den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 RDGEG ergibt, die registrierten Inkassodienstleister von den für Rechtsanwälte geltenden Verbotsnormen bezüglich der Vereinbarung eines Erfolgshonorars sowie einer Kostenübernahme ausgenommen. Auch in der Rechtsprechung ist bereits seit langem anerkannt, dass der Inkassodienstleister mit seinem Kunden ein Erfolgshonorar vereinbaren darf.

Wie der Bundesge­richtshof in seinem heute verkündeten Urteil ebenfalls entschieden hat, führt die zwischen dem Mieter und der Klägerin getroffene Vereinbarung eines Erfolgshonorars und einer Kostenübernahme auch nicht zu einer Interessen­kollision im Sinne des § 4 RDG und einer daraus folgenden Unzulässigkeit der von der Klägerin für den Mieter erbrachten Inkassodienst­leistungen.

Bei der vereinbarten Kostenübernahme handle es sich schon nicht um eine "andere Leistungspflicht" der Klägerin im Sinne des § 4 RDG, sondern vielmehr um einen Bestandteil der von ihr für den Mieter zu erbringenden Inkassodienstleistung. Im Übrigen bewirkt das vorliegend vereinbarte Erfolgshonorar, das sich nach der Höhe der durch ihre Tätigkeit ersparten Miete richtet, ein beträchtliches eigenes Interesse von Lefox an einer möglichst erfolgreichen Durchsetzung der Ansprüche des Mieters. Der damit - jedenfalls weitgehend - vorhandene Gleichlauf der Interessen der Klägerin und des Mieters steht der Annahme einer Interessen­kollision im Sinne des § 4 RDG entgegen.

Da Lefox somit nicht gegen das RDG verstoßen hat, war die zwischen dem Mieter und der Klägerin vereinbarte Abtretung wirksam. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, damit die bisher nicht getroffenen Feststellungen zum Bestehen der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche nachgeholt werden können.

Zur Pressemitteilung des BGH hier.