Urteil zu Wettbewerbsrecht

Versandapotheke darf nicht mit Gutscheinen werben

Das Landgerichts Düsseldorf hat die Schadens­er­satzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen.

Die Versandapotheke hatte im Rahmen ihrer verschiedenen Werbemaßnahmen mit Gutscheinen für ein Hotels, Kostener­stattungen und Prämien um Kunden geworben. Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung verstoße. Sie erwirkte daraufhin mehrere einstweilige Verfügungen und ließ der Versandapotheke die Werbemaßnahmen untersagen. Die Versandapotheke argumentierte vor dem Landgericht Düsseldorf, aufgrund eines zwischen­zeitlichen Urteils des Europäischen Gerichtshofes in einem ähnlichen Fall stünde fest, dass die Werbemaßnahmen zulässig gewesen seien. Die Verbotsverfügungen seien daher ebenfalls rechtswidrig ergangen. Das deutsche Arzneimit­tel­preisrecht gelte nach dem Urteil des EuGH nicht für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel. Die Verbotsverfügungen hätten der Versandapotheke den geltend gemachten Schaden von 14 Millionen Euro verursacht.

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die betroffenen einstweiligen Verfügungen trotz der Entscheidung des EuGH zu Recht ergangen sind. Die Apothekerkammer Nordrhein muss somit keinen Schadensersatz zahlen. Die Werbemaßnahmen wären nämlich jedenfalls wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Heilmittel­werbegesetz rechtmäßig gewesen. Mit diesen Regelungen musste sich der EuGH im anderen Fall nicht befassen und die Regelungen verfolgten auch einen anderen Zweck als die Preisbindung im Arzneimittelrecht.

Zur Pressemitteilung des LG Düsseldorf hier.