Urteil zu Wettbewerbsrecht

Auch 1,5% Rucola sind werbefähig

Die Bezeichnung I Pesti con Basilico e Rucola“ ist nicht irreführend, selbst wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt.

Das gelte jedenfalls, sofern das Pesto auch nach Rucola schmecke und die Erwartungen eines Durchschnitts­ver­brauchers erfülle.

Die Beklagte vertreibt das Produkt Pesti con Basilico e Rucola“. Die Verpackung trägt den Text Pesto mit Basilikum und Rucola“, auf der gegenüber­liegenden Schauseite sind Basilikum, Petersilie und Rucola abgebildet. Die Darstellung des Rucola ist dabei etwas größer als die der anderen beiden Kräuter. Das Zutatenverzeichnis weist folgende Anteile aus: 20,7% Basilikum, 11,8% Petersilie und 1,5% Rucola. Der Geschmack des Rucola ist im Endprodukt erkennbar.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucher­zentralen und Verbraucherverbände. Nach dessen Auffassung sei die Aufmachung des Produkts für Verbraucher irreführend. Sie erwecke die Erwartung eines höheren Rucola-Anteils, jedenfalls von mehr als 1,5%. Das Landgericht hatte den Antrag, die geschilderte Etikettierung des Produkts zu unterlassen, zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Ob eine Werbeaussage irreführend sei, beurteile sich nach dem Erwartungshorizont des so genannten Durchschnitts­ver­brauchers, so das OLG. Dabei seien die verschiedenen Bestandteile der Verpackung in ihrer Gesamtheit zu prüfen, um feststellen zu können, ob ein normal informierter und vernünftiger, aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein bestimmter Zutaten… irregeführt werde. Nach höchstrich­terlicher Rechtsprechung sei dabei anzunehmen, dass ein Verbraucher, der bei seiner Kaufentscheidung auf die Zusammensetzung des Erzeugnisses achte, zuerst das Zutatenverzeichnis lese. Diesem Zutatenverzeichnis waren hier die korrekten prozentualen Zutatenangaben zu entnehmen.

Im Einzelfall könne zwar auch bei einem zutreffenden Zutatenverzeichnis die Verpackung irreführend sein, maßgeblich ist dann die "Gesamtwirkung der Verpackung“. Davon sei hier aber nicht auszugehen: 

Die auch nur geringfügige Konzentration eines Lebensmit­tel­be­standteils ist wettbewerbs­rechtlich nicht zu beanstanden (…), wenn die beworbene Zutat jedenfalls enthalten ist und die berechtigten Geschmacks­er­wartungen durchschnittlicher Verbraucher nicht enttäuscht werden.“

Produktname und Etikettierung rufen nach Auffassung des OLG beim verständigen Durchschnitts­verbraucher die Vorstellung hervor, dass das Pesto zumdindest auch nach Rucola schmecke. Das sei hier unstreitig der Fall. Die Verbraucher­erwartung werde auch nicht dadurch enttäuscht, dass das Pesto zudem große Mengen Petersilie und Basilikum enthalte.

Zudem gebe es für den Verbraucher keinen Grund, feste Vorstellungen von den Mengenver­hältnissen der beworbenen Zutaten zu haben, da diese maßgeblich von der Rezeptur abhängig seien. Der Hinweis der Beklagten, die Zutat Rucola“ aufgrund der typischen bitteren Note in kleinen Mengen verwendet zu haben, um den Geschmack nicht zu sehr zu dominieren, vermochte zudem zu Überzeugen.

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