Urteil zu Wettbewerbsrecht

Werbung mit Spitzenstellung

Bei einer Getränke­fachmesse wurde 2017 der Bierwettbewerb "European Beer Star 2017" durchgeführt, bei dem aus über 2.000 Bieren in mehreren Kategorien Preise verliehen wurden. Die Beklagte gewann eine Goldmedaille und den Publikumspreis der Veranstaltung. Daraufhin bewarb sie das Bier in einer großen Zeitungsanzeige mit der Überschrift "Weltbestes Bier beim European Beer Star 2017 - … gewinnt zum 4. Mal Gold und den Publikumspreis 2017".

Die Wettbewerbszentrale sieht dies als eine unzulässige Spitzenstel­lungs­behauptung, da die Beklagte nur in einer von 60 Kategorien gewonnen habe, von der keine "Weltbestes Bier" war. Die Werbeaussage sei daher irreführend für den Verbraucher.

Das Landgericht folgte der Ansicht der Wettbewerbszentrale. Die angesprochenen Verkehrskreise würden die Werbeaussage so verstehen, dass neben dem Publikumspreis nur ein weiterer Wettbewerb stattgefunden habe, den die Beklagte ebenfalls gewonnen habe. De facto hat die Beklagte aber nur in einer von 60 Kategorien Gold gewonnen, es bestehe mithin der falsche Eindruck eines umfassenden Vergleichs.
Die Angaben der Beklagten seien zur Täuschung über wesentliche Bestandteile des Wettbewerbs geeignet, dass es gar keine Kategorie "weltbestes Bier" gegeben hat, sei dafür nicht entscheidend. Das Produkt der Beklagten sei zwar insgesamt erfolgreichste Bier des Wettbewerbs gewesen, das sei aber nicht die Aussage der gemachten Werbung. 

Nach Auffassung des Gerichts genügte die Werbung auch nicht den von der Rechtsprechung geforderten Kriterien für eine Spitzen- oder Alleinstellung, also einer bezüglich Umfang und Dauer wirtschaftlich erheblichen Sonderstellung bzw. eines deutlichen Vorsprungs gegenüber Mitbewerbern bei Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit. Als einziges bier 2 Medaillen gewonnen zu haben, genüge diesen Kriterien bei weitem nicht. 

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale