Urteil zu Wettbewerbsrecht

Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig

Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt.

Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewer­tungsportals teilweise unzulässig ist. Jameda verlasse an dieser Stelle die an sich zulässige Rolle eines neutralen Informati­onsmittlers und gewähre den Ärzten, die an die Plattform zahlen, auf unzulässige Weise einen verdeckten Vorteil“.
Die Kammer beanstandete dabei, dass Jameda auf den Profilen der Basiskunden sogenannte Expertenratgeber-Artikel“ zahlender Konkurrenten unter Verlinkung des jeweiligen Profils veröffentlicht, während zumindest auf den Profilen von Platin-Kunden keine Artikel anderer Ärzte angezeigt werden. Diese Fachartikel seien inhaltlich geeignet, das Interesse eines potentiellen Patienten von den Basiskunden weg hin zu den Verfassern der Fachartikel zu lenken. Der Umstand, dass sie als Experten“ einen Artikel veröffentlicht haben, erwecke den Anschein besonderer Kompetenz im Vergleich zu den Basiskunden.

Die Kammer betonte im Ausgangspunkt, dass das von Jameda betriebene Ärztebewer­tungsportal eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle, solange Jameda seine Stellung als neutraler Informati­onsmittler wahre und seinen zahlenden Kunden keine verdeckten Vorteile“ gegenüber den nicht zahlenden Basiskunden verschafft. Eine Gewährung solcher verdeckter Vorteile“ sei jedoch gegeben, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als Werbeplattform für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei.
Damit diene das Portal eben nicht mehr allein dem Informati­ons­austausch zwischen (potentiellen) Patienten. In diesem Fall müssten Ärzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden.

Rechtlich hat die Kammer den Anspruch der Kläger auf Löschung des ohne Einwilligung eingerichteten Profils bzw. auf Unterlassung der konkreten Verletzungsformen jeweils auf §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gestützt. Sie hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Bewertungs­plattform sich nicht auf das sog. Medienprivileg der Datenschutz­grund­verordnung (Art. 85 Abs. 2 DSGVO) stützen kann, da Jameda keine Datenver­arbeitung zu journalistischen Zwecken“ vornehme. Andere Funktionen des Portals, wie etwa die Möglichkeit von Premiumkunden, auf dem Profil in größerem Umfang die angebotenen ärztlichen Leistungen anzugeben als bei Basiskunden, hat die Kammer dagegen nicht beanstandet. Insoweit hat die Kammer die Klagen der drei Kläger abgewiesen.

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